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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN tanner-shop.ch

1. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der ATS-Tanner Banding Systems AG, Poststrasse 30, CH-6300 Zug und der Tanner & Co. AG Verpackungstechnik, Industriestrasse 3, CH-5616 Meisterschwanden (nachstehend je "Lieferant" genannt) an den Kunden.

1.2. Davon abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden, sowie mündliche Vereinbarungen gelten nur, soweit sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind.

1.3. Der Schriftform sind gleichgestellt alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie Telefax oder E-Mail.

2. Vertragsschluss, Liefer- oder Leistungsumfang, Vertragsänderungen

2.1. Die Angebote des Lieferanten sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Der Vertrag zwischen Lieferant und Kunden kommt mit dem Abschluss des Vertrags bzw. wenn kein solcher vorliegt, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten oder mit Lieferung der Produkte zustande

2.2. Der Umfang und die Beschaffenheit der Lieferung sowie die Vertragsbedingungen ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten, sofern der Kunde den betreffenden Angaben nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

2.3. Der Lieferant ist auch nach Vertragsschluss zu Änderungen oder Verbesserungen des bestellten Liefergegenstands berechtigt, sofern diese zu keiner Beeinträchtigung der Qualität oder Funktion, einer Preiserhöhung oder zu einer Verlängerung der Lieferfrist führen

3. Technischen Unterlagen und Software

3.1. Prospekte und Kataloge sind mangels abweichender Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in Plänen, Zeichnungen, technischen Unterlagen sowie Softwaredaten sind nur verbindlich, soweit diese einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

3.2. Der Lieferant behält sich alle Rechte an Plänen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und Software vor. Der Kunde anerkennt diese Rechte und wird die Pläne, Zeichnungen, Unterlagen und Software ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung des Lieferanten Dritten weder ganz oder teilweise zugänglich machen noch zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck verwenden.

3.3. Umfassen die Lieferungen auch Software, wird dem Kunden mit dem Vertrag das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht zur Benutzung der Software zum vereinbarten Zweck eingeräumt. Der Kunde ist nicht zur Herstellung von Kopien (es sei denn zu Archivzwecken, zur Fehlersuche oder zum Ersatz fehlerhafter Datenträger) oder zur Aktualisierung, Aufrüstung oder sonstiger Erweiterung der Software berechtigt. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln noch zurückentwickeln. Verletzt der Kunde eine dieser Bestimmungen, so ist der Lieferant berechtigt, das Recht zur Benutzung der Software fristlos zu widerrufen. Auf jeden Fall entfällt in einem solchen Fall jede Gewährleistung und Haftung für den Lieferanten. 

4. Gesetzliche Vorschriften, Normen

Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen entsprechen die Liefergegenstände den einschlägigen Vorschriften und Normen in der Schweiz und der EU.

5. Miete

5.1. Erfolgt die Lieferung mietweise, so hat der Kunde einen Mietpreis zu bezahlen, welcher sich nach den jeweils gültigen Ansätzen des entsprechenden Mietvertrages richtet. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde das Mietobjekt unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr dem Lieferanten während dessen Geschäftszeit zurückzugeben. Die Rückgabe gilt nur gegen schriftliche Quittung als rechtsgültig erfolgt. Der Lieferant ist seinerseits berechtigt, das Mietobjekt auf Rechnung und Gefahr des Kunden abzuholen. Der Kunde hat in keinem Fall ein Rückbehaltungsrecht (Retentionsrecht) am Mietobjekt.

5.2. Der Kunde haftet vollumfänglich für das ihm anvertraute Mietobjekt. Er hat dieses sorgfältig und zweckbestimmt zu gebrauchen und darf es nicht an Dritte weitergeben. Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt den Lieferanten, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. 

6. Preise

6.1. Die Preise verstehen sich in der vereinbarten Währung und, soweit nichts anderes vereinbart wird, FCA Werk des Lieferanten in CH5616 Meisterschwanden (nach den Incoterms 2010 oder neueste Version), exklusiv Mehrwertsteuer, einschliesslich Standard-Verpackung.

6.2. Sind die Kosten gemäss FCA bzw. weitere Kosten im Preis gesondert ausgewiesen, behält sich der Lieferant das Recht vor, die Ansätze nach Vertragsschluss bei Änderung der von den betreffenden Leistungserbringern geforderten Preise ebenfalls anzupassen, falls die Lieferung oder Leistung später als vier Monate nach Vertragsschluss zu erfolgen hat. In diesem Fall gilt das Recht zu Preisanpassungen auch bei Änderung anderer Kostenfaktoren wie Löhnen, Material oder Energie.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen ist der in Rechnung gestellte Preis innerhalb von 30 Tagen ab Fakturadatum (Verfalltag), netto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen, auf das im Einzahlungsschein oder anderweitig bekannt gegebene Konto zu bezahlen.

7.2. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn nur noch unwesentliche Teile der Lieferung oder Leistung fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch des Liefergegenstandes nur unwesentlich beeinträchtigen.

7.3. Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als vierzehn Kalendertage im Verzug, wird der ganze Restbetrag des Preises sofort fällig und der Lieferant kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen und Leistungen an den Kunden einstellen. Zudem ist Lieferant berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung von mindestens 10 % des Preises zu verlangen.

7.4. Der Lieferant erhebt für die 1. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 10 und für die 2. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 20. Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an eine mit dem Inkasso beauftragten Firma abgetreten werden. In diesem Fall kann zusätzlich ein effektiver Jahreszins von 5% auf dem geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden. Die mit dem Inkasso beauftragten Firma wird die offen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen.

7.5. Ist der Kunde mit der Zahlung von Mietgebühren in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, das Mietverhältnis nach Ablauf einer ungenutzten letzten Zahlungsfrist von 10 Tagen fristlos zu beenden. Der Lieferant ist sodann berechtigt, die unverzügliche Rücksendung des Mietgegenstands auf Kosten und Gefahr des Kunden zu verlangen oder dien Mietgegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden bei diesem abzuholen.

8. Verrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

8.1. Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch vom Lieferanten schriftlich anerkannt ist oder bereits rechtskräftig festgestellt wurde.

8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten Ansprüche aus den Verträgen an Dritte abzutreten. 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehalts von besonderen Voraussetzungen oder Formvorschriften (beispielsweise von einer Eintragung in einem Register), abhängt, stimmt der Kunde hiermit einer Anmeldung zur Eintragung durch den Lieferanten ausdrücklich zu. Im Weiteren verpflichtet sich der Kunde, die weiteren Voraussetzungen und Formvorschriften für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts zu erfüllen den Lieferanten dabei zu unterstützen und diesen namentlich bei einem Sitzwechsel sofort zu informieren.

9.2. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als vierzehn Kalendertage, ist der Lieferant nach seiner Wahl berechtigt, die Rücksendung der Eigentumsvorbehaltsware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu verlangen oder die Eigentumsvorbehaltsware beim Kunden abzuholen.

9.3. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferant für die Dauer des Besitzes (und der Benutzung) der Eigentumsvorbehaltsware eine Entschädigung von 10 % des Preises pro Monat zu bezahlen.

9.4. Ein etwaiger positiver oder negativer Saldo zugunsten oder zulasten des Kunden aus seinem Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen und den vorstehenden Entschädigungsansprüchen ist innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe der Eigentumsvorbehaltsware zur Zahlung fällig.

10. Verpackung

Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ist die Verpackung jedoch ausdrücklich als Eigentum des Lieferanten bezeichnet, ist sie vom Kunden franko an den Abgangsort zurückzusenden. 

11. Lieferung, Lieferfrist

11.1. Teillieferungen sind zulässig. Für Teillieferungen kann der Lieferant Teilrechnungen ausstellen.

11.2. Die Lieferfrist beginnt zu laufen, sobald ein Vertragsschluss vorliegt, sämtliche behördlichen Bewilligungen wie Aus-, Einfuhr- oder Zahlungsbewilligungen vorliegen, etwaige An- oder Vorauszahlungen oder Akkreditiveröffnungsanzeigen beim Lieferanten eingegangen sind sowie sobald der Kunde alle vereinbarten technischen Unterlagen zur Verfügung gestellt oder genehmigt hat.

11.3. Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Lieferanten steht unter den nachstehenden Vorbehalten, d.h. die Lieferfrist wird angemessen verlängert bzw. der Liefertermin verschoben
a) wenn der Lieferant durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, welche dem Lieferanten die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Lieferverzögerungen oder fehlerhafte Zulieferungen der vorgesehenen Subunternehmer oder Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Massnahmen wie Exportverboten oder Embargos, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen, z.B. durch Strassenblockaden. Dauern diese Umstände mehr als zwei Monate an, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
b) wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist, insbesondere, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder vereinbarte Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet.
c) falls der Liefergegenstand nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden geändert oder ergänzt wird.

11.4. Nimmt der Kunde versandfertig gemeldete Liefergegenstände nicht ab oder annulliert er ohne berechtigten Grund den Vertrag, ist der Lieferant berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist, die nicht mehr als eine Woche betragen muss, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach Ziff. 7.3 geltend zu machen

12. Prüfung, Abnahme, Mängelrügen

12.1. Vereinbaren die Parteien einen Incoterm, nach dem der Lieferant das Transportrisiko trägt, hat der Kunde bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport, gegenüber dem Frachtführer auf den Empfangsdokumenten einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen.

12.2. Vereinbaren die Parteien keine gemeinsame Abnahme im Werk des Kunden, sind sonstige Mängel bezüglich Identität, Stückzahl, Gewicht oder Beschaffenheit der Liefergegenstände dem Lieferanten innerhalb von 10 Tagen nach Inbetriebnahme, spätestens 30 Tage nach Erhalt zu melden. Soweit in diesem Fall der Liefergegenstand im Rahmen einer Vorabnahme im Werk des Lieferanten (Factory Acceptance Test [FAT]) abgenommen worden war, können bei der Inbetriebnahme lediglich Mängel gerügt werden, die beim FAT noch nicht feststellbar waren, bzw. beim FAT gerügt aber noch nicht behoben wurden.

12.3. Versteckte Mängel hat der Kunde spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Feststellung, auf jeden Fall aber innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen. Mangelhafte Teile sind bis zur endgültigen Klärung der Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche aufzubewahren und dem Lieferanten auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen Auf sein Verlangen ist dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, den Mangel bzw. den Schaden vor Beginn der Mängeloder Schadensbehebung selbst oder durch Dritte begutachten zu lassen. 

13. Gewährleistung

13.1. Im Falle von Falschlieferungen oder der Lieferung mangelhafter Liefergegenstände sowie bei Mängeln aufgrund falscher Inbetriebnahme-, Betriebs- oder Wartungsanleitungen oder falscher Beratung hat der Kunde, nach Wahl des Lieferanten Anspruch auf kostenlosen Ersatz oder unentgeltliche Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche (insbesondere Wandelung, Minderung und Schadenersatz) – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausdrücklich wegbedungen, ausser sie werden in speziellen Fällen nachfolgend ausdrücklich gewährt.

13.2. Bei Liefergegenständen, die nach Angaben, Zeichnungen oder Spezifikationen des Kunden hergestellt werden, beschränkt sich die Gewährleistung des Lieferanten auf etwaige Material- oder Herstellungsmängel.

13.3. Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten oder Subunternehmern, die vom Kunden vorgeschrieben worden sind, übernimmt der Lieferant Gewährleistung und Haftung ausschliesslich im Rahmen der Gewährleistung und Haftung des Subunternehmers oder Unterlieferanten (Ziffer 15 vorbehalten).

13.4. Der Kunde ist berechtigt, die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung des Preises zu verlangen, wenn a) die Nachbesserung oder Nachlieferung unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar ist; b) dem Lieferanten die Nachbesserung oder Nachlieferung in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt oder wenn er diese verweigert oder schuldhaft verzögert.

13.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden infolge natürlicher Abnützung von Verschleissteilen wie insbesondere Dichtungen, Gummirollen und Messer, Mängel oder Schäden infolge unsachgemässer Benutzung, Lagerung, Handhabung oder Wartung des Liefergegenstands, Missachtung von Inbetriebnahme- oder Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemässer Eingriffe des Kunden oder Dritter, und Mängel, die durch die Verwendung von Nicht Originalteilen oder Nicht-Originalverbrauchsmaterialen verursacht wurden, sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften des Liefergegenstandes lösen keine Gewährleistung aus.

14. Haftung

Verletzt der Lieferant fahrlässig oder vorsätzlich vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen und entsteht dadurch dem Kunden ein Personen- oder Sachschaden, so haftet er – zwingende Gesetzesbestimmungen vorbehalten – maximal im Umfang des einfachen Vertragswertes. Der Vertragswert entspricht dem Wert, den der Kunde für die Vertragsleistung netto zu bezahlen hat. . Jede weitere Haftung des Lieferanten, insbesondere für Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Folgeschäden etc. im Bereich des Kunden oder bei Dritten, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, wird ausdrücklich wegbedungen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch, soweit der Lieferant für das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen (Hilfspersonen) haftet. 

15. Verwirkung

15.1. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verwirken 12 Monate ab Erhalt der Lieferung durch den Endkunden bzw. nach Beendigung der Dienstleistung des Lieferanten (Monate, Unterhalt, Kontrolle, Inbetriebsetzung). Hat der Kunde als Händler die Liefergegenstände zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden spätestens 18 Monate nach Erhalt der Lieferung durch den Kunden. Wird eine gemeinsame Abnahme im Werk des Kunden bzw. Endkunden vereinbart, verjähren die Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach erfolgreicher Abnahme, spätestens 18 Monate nach Lieferung durch den Lieferanten.

15.2. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für ersetzte oder reparierte Teile verjähren 12 Monate nach Lieferung oder Nachbesserung.

16. Vertragsauflösung durch den Lieferanten

Treten unvorhergesehene Ereignisse ein, welche die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf die Vertragserfüllung durch den Lieferanten erheblich einwirken, oder erweist sich die Ausführung der Lieferungen nachträglich als ganz oder teilweise unmöglich, so wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zur Auflösung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu. Beabsichtigt der Lieferant eine Vertragsauflösung, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde. Im Fall einer Vertragsauflösung hat der Lieferant Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Lieferungen. Sämtliche Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) des Kunden sind wegbedungen.

17. Verfügbarkeit von Ersatz- und Verschleissteilen

Für seine Produkte strebt der Lieferant eine unverbindliche Verfügbarkeit von Ersatz- und Verschleissteilen während 10 Jahren nach Auslieferung des ursprünglichen Produkts an, für Systemkomponenten anderer Hersteller, so lange diese über die üblichen Handelskanäle beschafft werden können.

18. Schutz persönlicher Daten

Soweit die Parteien im Rahmen der Vertragsabwicklung Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, werden sie die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten. Soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, sind sie zu deren Bearbeitung und zur Offenlegung an Dritte (z.B. Unterauftragnehmern) im Inund Ausland berechtigt. Im Weiteren wird auf die Datenschutzerklärung des Lieferanten verwiesen, welche unter www.ats-tanner.com abrufbar sein.

19. Teilnichtigkeit

Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des Vertrages dadurch unberührt. Die Parteien werden die ungültige Bestimmung durch eine neue rechtswirksame und ihrem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck nahekommende Vereinbarung ersetzen. Gleich ist zu verfahren, wenn eine Lücke in diesen Bedingungen vorliegt.

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten in der Schweiz. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen. 

Stand: 1.1.2020